Allgemeine Geschäftsbedingungen

sticksafe.ch – Helvetic Vaultware

1. Geltungsbereich

1.1 Anbieter

Anbieter und Vertragspartner ist:

Helvetic Vaultware Eling
Hinterbergstrasse 19, 6330 Cham, Schweiz
E-Mail: info@sticksafe.ch

Im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“.

1.2. Geltung der AGB

Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die über die Website sticksafe.ch erfolgen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.3 Verbraucher und Unternehmer

Diese AGB unterscheiden zwischen Verbrauchern und Unternehmen:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit in diesen AGB Sonderregelungen für Verbraucher oder Unternehmer enthalten sind, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Produktbeschreibung

Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Bereitstellung der StickSafe-Software als digitaler Inhalt (Download) einschließlich Aktivierungs-Token sowie die Einräumung einer Nutzungslizenz gemäß Ziff. 2.2.
Eine Lieferung von Hardware (insbesondere USB-Sticks oder sonstigen Datenträgern) ist nicht Vertragsgegenstand.

Die konkreten Funktionen, Systemvoraussetzungen und Leistungsmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2 Software-Lizenz

Mit dem Kauf erwirbt der Kunde eine einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bestimmungsgemäßen Nutzung der StickSafe-Software auf kompatiblen Endgeräten gemäß den angegebenen Systemvoraussetzungen.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist insbesondere nicht gestattet:

Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software
Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung – soweit gesetzlich zulässig, bleiben die Rechte des Kunden nach Art. 21 URG (Schweiz) bzw. Art. 6 EU-Software-Richtlinie unberührt
Entfernen oder Verändern von Urheberrechtsvermerken oder anderen Schutzrechtsvermerken
Weitergabe oder Veröffentlichung des Aktivierungs-Tokens

2.3 Aktivierungs-Token

Der Aktivierungs-Token ist an die Bestellung gebunden und nicht übertragbar. Bei Verlust kann der Anbieter nach Identitätsnachweis und Vorlage des Kaufbelegs einen neuen Token bereitstellen. Der Anbieter kann hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr erheben.

2.4 Updates und Software-Pflege

Der Anbieter kann über einen angemessenen Zeitraum Sicherheits- und Funktionsupdates bereitstellen. Ein Anspruch auf bestimmte Updates, bestimmte Release-Zyklen oder zusätzliche Funktionserweiterungen besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich zugesichert.

3. Vertragsschluss

3.1 Bestellvorgang

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit dem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ (oder gleichbedeutend) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab.

3.2 Annahme

Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder mit Bereitstellungsbestätigung des digitalen Inhalts, spätestens mit tatsächlicher Bereitstellung des Downloads/Tokens.

3.3 Vertragssprache und Vertragstext

Der Vertrag wird in der im Bestellprozess gewählten Sprache geschlossen. Im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich. Der Vertragstext wird gespeichert; der Kunde erhält Bestelldaten und AGB per E-Mail.

4. Preise

4.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (MWST) bzw. Umsatzsteuer (USt/VAT/GST), sofern eine solche anwendbar ist.

4.2 Steuern

Die zutreffende Steuer wird im Bestellprozess automatisch anhand der relevanten Kriterien (z. B. Rechnungsland) ermittelt und im Checkout ausgewiesen.

5. Zahlung

5.1 Zahlungsdienstleister

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Akzeptierte Zahlungsmittel sind die im Bestellprozess angezeigten Methoden, insbesondere Kreditkarte sowie weitere von Stripe unterstützte Zahlungsarten.

5.2 Fälligkeit

Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig und sofort zur Zahlung freigegeben.

5.3 Zahlungsverzug

Gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Bereitstellung digitaler Inhalte

6.1 Bereitstellung

Die Bereitstellung von Download und/oder Aktivierungs-Token erfolgt nach Zahlungseingang per E-Mail und/oder im Kundenkonto, in der Regel innerhalb weniger Minuten.

6.2 Technische Voraussetzung und Mitwirkung

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die angegebenen Systemvoraussetzungen einzuhalten sowie E-Mail-Empfang und Abrufmöglichkeit sicherzustellen.

6.3 Lieferbeschränkungen aus Sanktions- und Exportkontrollrecht

Die Bereitstellung kann aufgrund geltender Sanktions- und Exportkontrollvorschriften in bestimmte Länder/Gebiete ausgeschlossen sein. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen in solchen Fällen abzulehnen oder zu stornieren; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Der Kunde sichert mit der Bestellung zu, dass er nicht auf einer einschlägigen Sanktionsliste (insbesondere SECO-Liste, EU-Sanktionsliste, OFAC SDN-Liste) geführt wird und das Produkt nicht in die genannten Länder weiterleiten oder dort einsetzen wird.

Ferner kann die Einfuhr und Nutzung von Verschlüsselungstechnologie in einzelnen Ländern lokalen Beschränkungen unterliegen (z. B. China, Saudi-Arabien, Russland und weitere). Die Verantwortung für die Einhaltung der jeweiligen lokalen Vorschriften liegt beim Kunden.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher in der EU

7.1 Widerrufsrecht

Verbraucher mit Wohnsitz in der EU haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

7.2 Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten

Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn

der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung wird im Bestellprozess gesondert eingeholt.

7.3 Ausübung des Widerrufs

Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an info@sticksafe.ch).

7.4 Folgen des Widerrufs

Bei wirksamem Widerruf erstattet der Anbieter erhaltene Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, sofern kein vorzeitiges Erlöschen gemäß 7.2 eingetreten ist.

7.5 Schweizer Verbraucher

Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz besteht beim Online-Kauf kein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit nicht ausdrücklich freiwillig eingeräumt.

8. Gewährleistung und Mängelrechte

8.1 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam vereinbart ist.

8.2 Mängel

Ein Mangel liegt vor, wenn die Software bei vertragsgemäßer Nutzung die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist.

Keine Mängel sind insbesondere Störungen, die auf

Nichteinhaltung der Systemvoraussetzungen,
unsachgemäßer Nutzung,
Änderungen durch den Kunden oder Dritte,
inkompatibler Drittsoftware/-hardware
zurückzuführen sind.

8.3 Mängelrechte gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von sieben Tagen schriftlich zu rügen (Art. 201 OR). Wird ein Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gilt die Ware als genehmigt.

8.4 Software-Mängel

Software gilt als mangelhaft, wenn sie eine vereinbarte oder die übliche Beschaffenheit nicht aufweist. Unwesentliche Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit sowie Mängel, die auf unsachgemässer Bedienung, Modifikation oder Einsatz in einer ungeeigneten Umgebung beruhen, stellen keinen Mangel dar.

9. Haftung

9.1 Beschränkung

Die Haftung des Anbieters für direkte Schäden wird im Rahmen des rechtlich zulässigen vollständig wegbedungen. Sie beschränkt sich in allen Fällen auf den Warenwert.

9.2 Ausschluss bei sonstigen Schäden

Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, die Wiederherstellung oder den Verlust von Daten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

9.3 Datenverlust

Der Kunde ist für die regelmässige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Im Falle eines Datenverlusts haftet der Anbieter nicht.

9.4 Produkthaftung

Eine zwingende Haftung nach dem Schweizer Produkthaftpflichtgesetz (PrHG) bzw. der EU-Produkthaftungsrichtlinie bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9.5 Keine Hardwarehaftung

Vertragsgegenstand ist ausschließlich Software als digitaler Inhalt. Eine Haftung für Hardware (einschließlich USB-Sticks, Endgeräte, Peripherie oder sonstige Datenträger) wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unter

https://sticksafe.ch/de/datenschutzerklaerung/

(bzw. der jeweils aktuellen Sprachversion).

11. Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG / Wiener Kaufrecht) Anwendung.

Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bleibt die Wahl des Schweizer Rechts gemäss Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO ohne Wirkung, soweit zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem entgegenstehen. Diese Bestimmungen bleiben in jedem Fall anwendbar.

12. Gerichtsstand

12.1 Gerichtsstand bei Unternehmern und Schweizer Verbrauchern

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung ist der Sitz des Anbieters in Cham (Kanton Zug, Schweiz). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

12.2 Gerichtsstand bei EU-Verbrauchern

Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt zwingendes europäisches Verbrauchergerichtsstandsrecht (Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO):

Der Verbraucher kann den Anbieter wahlweise an dessen Sitz in Cham (Schweiz) oder am Wohnsitz des Verbrauchers verklagen.
Klagen des Anbieters gegen den Verbraucher können nur am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden.

13. Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

14.2 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Für laufende Bestellungen gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop verfügbar war.

14.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.